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Wohlfahrtsverbände: Sozialpolitik entscheidet die Wahl

Sozialpolitische Fragen und die Antworten der Parteien im Internet

NRW bleib sozial

Düsseldorf – Die Auseinandersetzung über den richtigen Weg in der Sozialpolitik halten die Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen für wahlentscheidend bei der Landtagswahl am 9. Mai. „Gleichwertige und gute Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger müssen das Ziel der Politik in der nächsten Legislaturperiode sein“ forderte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) Andreas Meiwes am Dienstag in Düsseldorf.

Die LAG hat 40 sozialpolitische Fragen formuliert und die großen Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke angeschrieben. Sie wurden aufgefordert dazu Stellung zu nehmen – damit die Positionen der Parteien deutlich sichtbar werden. Fragen und Antworten, aber auch eine Bewertung der Antworten durch die Freie Wohlfahrtspflege sind auf der Webseite www.nrw-bleib-sozial.de verfügbar.

„Die Freie Wohlfahrtspflege will mit dieser Aktion die Bürgerinnen und Bürger einladen, selbst nachzulesen und zu prüfen, welche soziale Zukunft ihnen versprochen wird“, sagte Meiwes. Wählerinnen und Wähler sollten sich ein Bild machen können, was die Parteien ihnen nach der Wahl zumuten und abverlangen werden. „Uns ist die schmerzhafte Realität der öffentlichen Kassen bekannt“, sagte Meiwes. „Wir sind
allerdings auch der Meinung, dass für die Folgen einer Finanz- und Wirtschaftskrise in erster Linie die Verursacher aufkommen sollten.“ Während die Gewinne bei Banken schon wieder sprudelten, seien viele Kommunen finanziell am Ende. Die Wohlfahrtsverbände seien in großer Sorge, dass die schon bekannten kommunalen „roten“ Streichlisten nur ein Anfang sind, der nach der Landtagswahl auch auf Landesebene fortgesetzt werde – zu Lasten der Schwächeren und Benachteiligten.

Die LAG werde aber auch nach der Wahl die Parteien mit ihren Antworten und Versprechen von vor der Wahl konfrontieren, kündigte Meiwes an.

Material zum Herunterladen

Pressemeldung vom 20.04.2010 - Wohlfahrtsverbände: Sozialpolitik entscheidet die Wahl
PM_40_Fragen_LPK_200410.pdf

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