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Wohlfahrtsverbände heizen den Wahlkampf an

„NRW bleib sozial – nachgefragt“: 40 Fragen an die politischen Parteien in NRW

Essen, 2.Februar 2010 – Die Wohlfahrtsverbände heizen den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen an. 40 sozialpolitische Fragen hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (LAG FW) an politische Parteien in Nordrhein-Westfalen geschickt mit der Bitte Antworten zu geben und Lösungen für „ausgewählte und aktuell besonders dringliche Handlungsbedarfe“ zu skizzieren. Es müsse oberstes Ziel verantwortlicher Politik bleiben, den Menschen in diesem Land gleiche und gerechte Lebenschancen zu bieten“, sagte der LAG-Vorsitzende Andreas Meiwes in Essen.

„Unsere Initiative erfolgt aus der großen Sorge heraus, dass die soziale Infrastruktur aufgrund der sich abzeichnenden katastrophalen Haushaltssituation der öffentlichen Hand massiv abgebaut werden könnte“, sagte Meiwes, Er werde nicht müde zu betonen, dass stabile soziale Sicherungssysteme ein Garant für sozialen Frieden und den Erhalt der Demokratie seien, betonte er. „Dass die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise bislang nicht zu sozialen Verwerfungen geführt haben, liegt auch am sozialen Netz, auf das die Bürgerinne und Bürger vertrauen“, sagte Meiwes, der auch Diözesan-Caritasdirektor im Bistum Essen ist.

Die Wohlfahrtsverbände fragen jetzt die Parteien beispielsweise, was sie konkret im Falle einer Regierungsbeteiligung tun werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse und Lebenschancen für alle Menschen in NRW herzustellen. Gefragt wird auch nach der Finanzausstattung der Kommunen, nach landeseinheitlichen Elternbeiträgen für Kindergärten und Qualität und Finanzierung von Schulkinderbetreuung und Bildungschancen.

Der LAG-Vorsitzende kündigte an, die Antworten der Parteien im Vorfeld der Landtagswahl öffentlich zu bewerten und zu kommentieren. Nach der Wahl würden die Aussagen der Parteien auf die Umsetzung der gemachten Aussagen hin überprüft. „Wir wollen im Dialog mit der Politik das soziale Profil unseres Landes erhalten und weiter schärfen“, sagte Meiwes.

Hinweis: Die Themen mit sozialem Handlungsbedarf und die 40 Fragen zur Landtagswahl erhalten Sie hier.

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