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40 Fragen an die politischen Parteien zur Landtagswahl 2010

Landtag

Im Vorfeld der Landtagswahl 2010 benennt die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW ausgewählte und aktuell besonders dringliche Handlungsbedarfe. Sie fragt die politischen Parteien vor der Wahl, welche Antworten sie auf 40 sozialpolitischen Fragen haben. Sie verdeutlicht dabei zugleich ihre eigenen Erwartungen an die zukünftige Landespolitik.

Diese Initiative geschieht aus der großen Sorge, dass die soziale Infrastruktur aufgrund der sich abzeichnenden katastrophalen Haushaltssituation der öffentlichen Hände massiv abgebaut werden könnte. Stabile soziale Sicherungssysteme sind aber – und man kann nicht müde werden, das zu betonen – ein Garant für sozialen Frieden und den Erhalt der Demokratie. Dass die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise bislang nicht zu sozialen Verwerfungen geführt haben, liegt auch am sozialen Netz, auf das die Bürgerinnen und Bürger vertrauen. Es muss daher oberstes Ziel verantwortlicher Politik bleiben, den Menschen in diesem Land gleiche und gerechte Lebenschancen zu bieten. Nach der Wahl wird die Freie Wohlfahrtspflege daher bei den politisch Verantwortlichen „nachfragen“ - und weiter im partnerschaftlichen Dialog mit an der Gestaltung eines sozialen NRWs arbeiten.


Gleichwertige und gute Lebensverhältnisse für alle

Immer mehr arme Menschen leben in armen Kommunen und sind zusätzlich benachteiligt, weil dort soziale Angebote wegbrechen.

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Chancen für Kinder und Jugendliche sowie Frauen in NRW

Seit 2006 sind die Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertageseinrichtung nicht mehr landeseinheitlich geregelt.

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Integration fördern, Teilhabe stärken

Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, Teilhabe am Erwerbsleben, sowie die Integration von Menschen mit Behinderungen sind Themen, die in Nordrhein-Westfalen dringend angegangen werden müssen.

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Selbstbestimmt leben im Alter

Die demografische Entwicklung ist die zentrale gesellschaftliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts: Wir alle werden älter, die Gesellschaft durch Menschen mit Einwanderungsgeschichte bunter und die Bevölkerung insgesamt weniger.

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Pflege und Gesundheit sichern

In der ambulanten Pflege und zunehmend auch im stationären Bereich sind viele Dienste und Einrichtungen schon heute mit einem großen Fachkräftemangel konfrontiert. Eine weitere Verschärfung der Problematik ist absehbar.

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Förderung der frei-gemeinnützigen sozialen Arbeit und der Zivilgesellschaft

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege repräsentieren in ihren jeweiligen weltanschaulichen und konfessionellen Werteorientierungen in besonderer Weise das zivilgesellschaftliche Engagement im Sektor der sozialen Arbeit. Mit ihrem Angebot tragen die Verbände wesentlich zur sozialen Sicherung und dem sozialen Frieden in Nordrhein- Westfalen bei.

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