NRW bleib sozial!

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Integration fördern, Teilhabe stärken

Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte

Nordrhein-Westfalen ist durch Vielfalt und Zuwanderung geprägt. Für die Zukunft des Landes und für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es von entscheidender Bedeutung, das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft zu verbessern, für zugewanderte Menschen Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe sicherzustellen und Identifikationsangebote für alle Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft bereitzuhalten.

Ein wesentliches Integrationshindernis ist vielfach das mangelnde Heimatgefühl von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Deutschland. Ursache sind vielfältige Erfahrungen von Ausgrenzung, Chancenungleichheit und auch Diskriminierung in alltäglichen Lebensbereichen wie Kindergarten, Schule, Ausbildungsbetrieb, Arbeits- und Wohnungsmarkt etc. Die Integration von zugewanderten Menschen darf deshalb nicht als ein ausschließlich zielgruppenbezogenes Sonderthema behandelt werden, sondern als eine ressourcenintensive und gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

  • (11) Welche Maßnahmen wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode ergreifen, um die Einbeziehung und Chancengleichheit von Menschen mit Migrationsgeschichte in gesellschaftliche Bereiche und Entscheidungsprozesse zu fördern?

Teilhabe am Erwerbsleben

Landesarbeitsmarktpolitik

Weltwirtschaft und deutsche Wirtschaft erleben zurzeit eine schwere Krise. Ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit ist zu befürchten – gerade weil es auch in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs kaum gelungen ist, Menschen mit gravierenden Vermittlungshemmnissen und Langzeitarbeitslose dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die Freie Wohlfahrtspflege NRW sieht in einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration ein wesentliches Instrument wirksamer Armutsprävention. Wo dies nicht gelingt, ist die öffentliche Hand gefordert, einen Ausgleich für das Marktversagen am Arbeitsmarkt zu schaffen. Durch öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigung wird dem dauerhaften Ausschluss von Menschen und einem Abrutschen in Armut und Perspektivlosigkeit vorgebeugt. Das Land NRW hat sich in den zurückliegenden Jahren fast vollständig aus dem Bereich öffentlich finanzierter Beschäftigung zurückgezogen. Weder Landes- noch ESF-Mittel werden hierfür in nennenswerter Höhe zur Verfügung gestellt.

  • (12) Wie wird sich Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür einsetzen, im Dialog mit den relevanten Akteuren Modelle öffentlich finanzierter Beschäftigung in NRW zu entwickeln?
  • (13) In welchem Maße wird sich Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür einsetzen, öffentlich finanzierte Beschäftigung auch finanziell aus Landesmitteln zu unterstützen?

Arbeitslosenzentren

Seit der ersatzlosen Streichung der langjährigen Förderung von Arbeitslosenberatungsstellen aus dem Europäischen Sozialfonds durch die Landesregierung zeigt sich, dass die erwartete Weiterführung dieser unabhängigen Beratungsstellen durch andere Finanzierungsträger, etwa die Kommunen oder die Bundesagentur für Arbeit, nur in wenigen Fällen realisiert wurde. Das Beratungsangebot für Betroffene im SGB II-Bezug hat sich vielerorts deutlich verschlechtert und mancherorts gibt es gar keine unabhängigen Beratungsstellen mehr. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW weiß aber aus vielen Rückmeldungen ihrer Dienste und Einrichtungen vor Ort, dass der Bedarf an unabhängiger Beratung insbesondere im Rechtskreis des SGB II nach wie vor hoch ist. Ein gewichtiges Indiz ist die Tatsache, dass rund 50 Prozent der Bescheide im Rechtskreis des SGB II fehlerhaft sind. Infolgedessen ist ca. die Hälfte aller vor den Sozialgerichten gegen Bescheide im Rechtskreis des SGB II erhobenen Klagen erfolgreich.

  • (14) Wie steht Ihre Partei zur von der Freien Wohlfahrtspflege gesehenen Notwendigkeit einer unabhängigen Beratungsinfrastruktur für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach SGB II.
  • (15) Ist Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung bereit, sich aktiv für die Förderung solcher Beratungsstellen aus Landes- und / oder EU-Mitteln einzusetzen?

Insolvenzberatung

Seit 10 Jahren wurde die Festbetragsfinanzierung der Insolvenzberatung durch das Land NRW nicht an die gestiegenen Kosten angepasst. Bei steigenden Fallzahlen sinkt damit die Finanzierung je Einzelfall seit Jahren. Zunehmend geraten auch ältere Menschen in die Schuldenfalle. Die Finanzierung der Schuldnerberatung wird jedoch viel zu sehr auf eine Eingliederungsleistung nach dem SGB II begrenzt. Damit wird immer mehr Menschen ein offener Zugang zur Schuldnerberatung verwehrt; in Anbetracht der Finanzkrise wächst aber die Beratungsnachfrage weiter an. Die Freie Wohlfahrtspflege fordert deshalb von der Landesregierung eine Erhöhung der Landesmittel (Festbetragsfinanzierung) für die Insolvenzberatung.

  • (16) Wie und bis wann wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode eine ausreichende finanzielle Absicherung der Insolvenzberatung sicherstellen?

Straffälligenhilfe

Seit Jahren sind die Projekte und Angebote der Träger der Freien Straffälligenhilfe weder verlässlich noch bedarfsgerecht finanziert. Auch eine Umstellung auf Fallpauschalen bewirkte keine Verbesserung. Da die Zuschüsse gedeckelt sind, müssen die Träger nach wie vor Eigenmittel in unzumutbarer Höhe einbringen.

  • (17) Wie stellt sich Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung die künftige Finanzierung der Freien Straffälligenhilfe vor?

Menschen mit Behinderungen

Inklusion in der Bildung

Artikel 24 der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen betont das Recht behinderter Kinder auf ein inklusives Bildungssystem. Gemeint ist tatsächlich das ungeteilte Miteinander von Anfang an: gemeinsame vorschulische und schulische Bildung von behinderten und nicht behinderten Kindern. Das ist aber vielerorts immer noch die Ausnahme. NRW hat mit 10,2 Prozent bundesweit eine der schlechtesten „Integrationsquoten“.

  • (18) Was wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode in NRW tun, um ein Wunsch- und Wahlrecht der Eltern im Bereich der schulischen Förderung von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf umzusetzen?

Zugänglichkeit

Artikel 9 der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln und zu Information und Kommunikation einschließlich der Informations- und Kommunikationstechnologien zu gewährleisten. Das hat Auswirkungen zum Beispiel auf die Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs oder die Gestaltung von Homepages, Informationsschriften und Broschüren.

  • (19) Was wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode in NRW tun, um die Umsetzung der Rechte nach Artikel 9 UN-Konvention sicherzustellen?

Politische Partizipation

In Artikel 29 der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichten sich die Vertragsstaaten sicherzustellen, „dass Menschen mit Behinderungen mit anderen wirksam und umfassend am politischen Leben teilhaben können“, unter anderem dadurch, dass sie sicher stellen, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und Materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und handhabbar sind.

  • (20) Was wird Ihre Partei schon im Wahlkampf tun, um die politische Teilhabe für alle an ihren Wahlveranstaltungen und -medien zu ermöglichen?
  • (21) Was wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode in NRW tun, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am politischen Leben im o. g. Sinne umzusetzen?

Betreuungen

Aufgabe der Betreuungsvereine in NRW ist es, ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer zu gewinnen, zu motivieren, zu begleiten und zu qualifizieren. Für diese Querschnittsaufgabe reichen die den Betreuungsvereinen zur Verfügung gestellten Mittel nicht aus. Die Beratung der Betreuungsvereine zu Vorsorgevollmachten wird – obwohl Pflichtaufgabe der Betreuungsvereine – überhaupt nicht finanziert!

  • (22) Welche Ressourcen wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode den Betreuungsvereinen in NRW zur Verfügung stellen, damit diese weiterhin ehrenamtliche Betreuer gewinnen, begleiten und qualifizieren sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Vorsorgevollmachten beraten können?

Lesen Sie die Antworten der Parteien:

  • Bündnis 90/Die Grünen
  • CDU
  • Die Linke
  • FDP
  • SPD

Analyse und Bewertung der Antworten durch die Freie Wohlfahrtspflege.