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Pflege und Gesundheit sichern

Pflege als Jobmotor oder Pflegenotstand in NRW?!

In der ambulanten Pflege und zunehmend auch im stationären Bereich sind viele Dienste und Einrichtungen schon heute mit einem großen Fachkräftemangel konfrontiert. Eine weitere Verschärfung der Problematik ist absehbar. Dies könnte die flächendeckende Erbringung vieler wichtiger pflegerischer Leistungen in Frage stellen. Deshalb gilt es jetzt, die Attraktivität des Pflegeberufs durch gezielte Nachwuchskampagnen zu verbessern, Modelle zur Förderung von Wiedereinsteigern/innen in den Beruf zu entwickeln und die Pflegeausbildung zu reformieren. Außerdem müssen die beruflichen Leistungen professionell Pflegender politisch stärker anerkannt werden, um die Ausbildungsbereitschaft der Ausbildungsträger sowie der potentiellen Auszubildenden zu steigern. Ziel ist, dass Arbeitnehmer/innen und Lernende ihre Qualifikationen auch über die eigenen Ländergrenzen hinweg nutzen können.

  • (30) Was unternimmt Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken?
  • (31) Mit welcher berufspolitischen Ausrichtung wird sich Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode für den Erhalt der altenpflegespezifischen Ausbildungsanteile in einer künftigen Pflegeausbildung und die europäische Berufsanerkennung einsetzen?
  • (32) Welches Finanzierungskonzept sieht Ihre Partei für die Pflegeausbildung vor?

Ärztemangel

Die Ökonomisierung der Krankenhausmedizin hat mit dazu geführt, dass immer mehr Absolventen der Humanmedizin und angestellte Ärzte eine Beschäftigung außerhalb der kurativen Tätigkeit als ernst zu nehmende Alternative in Erwägung ziehen. Von 10.000 Medizinstudenten nehmen derzeit nur rund 5.600 Absolventen tatsächlich die Arbeit im humanmedizinischen Bereich auf.

In 2008 konnten in den alten Bundesländern ca. 3,7 ärztliche Stellen pro Krankenhaus nicht besetzt werden. Hochgerechnet ergibt sich damit NRW-weit eine Größenordnung von ca. 1.550 offenen Stellen. Die Folgen sind eine erhebliche Arbeitsverdichtung und unter Umständen die Schließung ganzer Stationen. Die Situation im ärztlichen Dienst wird weiter dadurch verschärft, dass bis zum Jahr 2017 voraussichtlich 17.827 Krankenhausärzte aus Altersgründen aus dem Berufsleben ausscheiden werden.

Bisher hat dennoch keine Öffnung der Zulassungswege zum Studium der Humanmedizin stattgefunden. Nach wie vor stehen für rund 48.000 Bewerber nur 10.000 Studienplätze zur Verfügung. Und selbst bei einer Erhöhung der Zahl der Studienplätze würde sich daraus frühestens in drei bis sieben Jahren eine Arbeitsmarktrelevanz ergeben.

  • (33) Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um dem zunehmenden Ärztemangel vor allem auch im ländlichen Raum zu begegnen?

Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen

Artikel 25 der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nimmt Bezug auf die Gesundheitssorge: Menschen mit Behinderungen haben ein Anrecht auf dieselbe Qualität und denselben Standard gesundheitlicher Versorgung wie nicht behinderte Menschen. Die Debatten um die Situation behinderter Menschen im Krankenhaus zeigen deutlich, dass dies oft nicht der Fall ist. Auch die Behindertenbeauftragte des Landes weist immer wieder auf die bestehenden Missstände hin.

  • (34) Was wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode in NRW tun, um zu konkreten Verbesserungen für behinderte Menschen im Krankenhaus zu kommen?
  • (35) Durch welche konkreten Schritte wird Ihre Partei dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderung auch im ländlichen Raum möglichst gemeindenah gesundheitlich versorgt werden können?

Investitionskosten für stationäre und teilstationäre Altenhilfeeinrichtungen sowie ambulante Dienste

Alte Menschen in NRW brauchen das gesamte Spektrum ambulanter, teilstationärer und stationärer Hilfen zur rechten Zeit am richtigen Ort. Hierfür tragen das Land und alle Beteiligten Verantwortung. Die freie Wohlfahrtspflege hat die Neuausrichtung der Investitionsfinanzierung und die Impulse für die Gestaltung einer modernen altenpflegerischen Versorgung in NRW begrüßt und unterstützt. Eine Neuausrichtung der Investitionsfinanzierung muss an der Bedarfslage und der Perspektive alter Menschen in NRW ausgerichtet sein. Im Zuge der Evaluation des Landespflegegesetzes hat die freie Wohlfahrtspflege Forderungen formuliert, wie dies Ziel erreicht werden kann:

  • Gute Qualität kostet Geld. Die refinanzierungsfähigen Bau- und Einrichtungskosten müssen realistisch bemessen sein (insbesondere durch Wegfall der starren Kostenobergrenze für notwendige Anpassungen bestehender Pflegeheime an das Landespflegegesetz, oder alternativ: Verzicht auf die Bedienung von Landesdarlehen sowie die Rückkehr zur 4-prozentigen Abschreibungsquote für Umbaumaßnahmen).
  • Der Wegfall der Objektförderung löst zwangsläufig Finanzierungsprobleme aus, die beispielsweise durch Bürgschaften des Landes und der Kommunen gelöst werden müssen.
  • Die Förderung der Kurzzeit- und Tagespflege muss gewährleistet bleiben (eine Kürzung bzw. der Wegfall würde das Ziel ambulant vor stationär konterkarieren).
  • Die ambulanten Dienste bedürfen der Investitionskostenförderung in der bisherigen Form und Höhe. Eine Verlagerung in die Pflegeversicherung würde zu Kürzungen bei den Pflegleistungen führen.
  • (36) Wie steht Ihre Partei zu diesen Forderungen der freien Wohlfahrtspflege; was wird sie im Falle einer Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode in NRW aufgreifen und realisieren?

Investitionskosten der Krankenhäuser

Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) sind die Investitionskosten der Krankenhäuser incl. der mit ihnen verbundenen Ausbildungsstätten durch Fördermittel der Länder zu übernehmen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit 2008 die Förderung der Bau-Investitionen auf Pauschalen umgestellt. Spätestens ab 2012 werden alle Krankenhäuser diese Baupauschale entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit erhalten.

Diese neue Pauschalierung hat Vorteile, wird aber das Problem des Investitionsstaus nicht lösen. Die von NRW im Haushalt für diese Pauschalen bereit stehenden Mittel (2010: 493,2 Mio. €) reichen bei weitem nicht aus, um den baulichen Substanzverlust der 418 Krankenhäuser in NRW zu stoppen und evtl. landesplanerisch geforderte neue Strukturen investiv zu ermöglichen. NRW liegt im Vergleich der Bundesländer bei der Krankenhausförderung nach wie vor an letzter Stelle. Folglich hat NRW auch bundesweit den höchsten investiven Nachholbedarf. Prof. Rürup und das Berliner IGES-Institut (Forschen, Entwickeln, Beraten für Infrastruktur und Gesundheit) stellten 2008 in einem vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebenen Gutachten eine notwendige Krankenhaus-Investitionsquote von 8,6 Prozent fest – in NRW liegt die Quote derzeit bei 4 Prozent.

Krankenhäuser sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. Sie erzielen ca. 60 Prozent ihrer Umsätze und fast 70 Prozent ihrer Beschäftigungswirkung vor Ort und weisen damit gegenüber anderen Branchen weit überdurchschnittliche Werte auf. Vor diesem Hintergrund ist eine Aufstockung der KHG-Mittel eine direkte Investition in die heimische Wirtschaft.

  • (37) Wie und in welchem Zeitraum wird Ihre Partei den mittlerweile auf 14,8 Mrd. € aufgelaufenen Investitionsstau der Krankenhäuser in NRW auflösen?

Lesen Sie die Antworten der Parteien:

  • Bündnis 90/Die Grünen
  • CDU
  • Die Linke
  • FDP
  • SPD

Analyse und Bewertung der Antworten durch die Freie Wohlfahrtspflege.