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Selbstbestimmt leben im Alter

Gemeinwesenarbeit und Seniorenbegegnungs- und Servicezentren

Die demografische Entwicklung ist die zentrale gesellschaftliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts: Wir alle werden älter, die Gesellschaft durch Menschen mit Einwanderungsgeschichte bunter und die Bevölkerung insgesamt weniger. Die Freie Wohlfahrtspflege steht mit den Angeboten ihrer Dienste und Einrichtungen für den sozialen Zusammenhalt von Jung und Alt und die soziale Solidarität mit den hochaltrigen und demenzkranken Menschen sowie den betreuungs- und pflegebedürftigen älteren Menschen und ihren Angehörigen. Für ein gelingendes und selbstbestimmtes Leben im Alter ist das Gemeinwesen wichtig: Hier geht es um eine altengerechte Infrastruktur, um niedrigschschwellige Betreuungs- und Unterstützungsangebote, um Orte für Kommunikation, Kultur und Bildung. Seniorenbegegnungsund Servicezentren sind an vielen Stellen Anlaufstellen für solche Bedürfnisse. Doch immer mehr Kommunen verabschieden sich aus der Finanzierung dieser Angebote anstatt in Modernisierung und Erhalt zu investieren. Die öffentliche Hand zieht sich gerade dort aus der Gestaltung des demografischen Wandelns zurück, wo Infrastruktur und Engagement besonders benötigt werden – in der Lebenssphäre älterer Menschen. Es bedarf aber einer systematischen Quartiers- und Netzwerkarbeit, um verlässliche soziale Netzwerke aufzubauen.

  • (23) Mit welchen Maßnahmen wird sich Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode landesweit für die Finanzierung einer gemeinwesenorientierten Seniorenarbeit (incl. Erhalt und Modernisierung von Seniorenbegegnungsstätten und Servicezentren) sowie die Organisation gemeinwesenorientierter Seniorenarbeit als Querschnittsaufgabe einsetzen?

Entwicklung von vielfältigen Versorgungsstrukturen für Menschen mit Demenz

Immer mehr Menschen erkranken an Demenz. Noch werden die meisten zu Hause von Angehörigen, Freunden oder Nachbarn betreut. Um ihnen allen ein würdevolles Leben zu ermöglichen, bedarf es des flächendeckenden Ausbaus von niedrigschwelligen Betreuungs- und Beratungsangeboten im Gemeinwesen. In jedem Stadtteil sollte es mindestens ein Angebot geben.

  • (24) Wie wird sich ihre Partei im Falle einer Regierungsbildung in der kommenden Legislaturperiode finanziell (im Rahmen der Möglichkeiten des SGB XI § 45c) für einen flächendeckenden Ausbau von niedrigschwelligen Betreuungs- und Beratungsangeboten für Menschen mit Demenz und die erforderliche Qualifizierung der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen?

Wohnen im Alter

"Wie will ich wohnen, wie werde ich wohnen, wenn ich einmal alt und pflegebedürftig bin?" Diese Frage gehört zu den zentralen Themen, die Menschen in unserem Lande bewegen. Mit dem Engagement der freien Wohlfahrtspflege und der Wohnungswirtschaft sowie dem Interesse von Investoren an neuen Wohnformen ergeben sich neue Handlungsmöglichkeiten. Aber Senioreninitiativen und Träger von Einrichtungen haben es hier mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand bei der Realisierung von Projekten zu tun. Die neuen Bestimmungen im Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) führen im Bereich der ambulant betreuten Wohngruppen eher zu einer Verschlechterung der Angebotssituation.

  • (25) Wie wird Ihre Partei sich im Falle einer Regierungsbildung in der kommenden Legislaturperiode für die Realisierung differenzierter Wohnkonzepte für ältere Menschen einsetzen, die preislich erschwinglich sind?
  • (26) Wird sich ihre Partei im Falle einer Regierungsbildung in der kommenden Legislaturperiode für den Ausbau und die steuerliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistung einsetzen und den Ausbau von Beratungsangeboten wie z. B. der Wohnraumanpassungsberatung vorantreiben?
  • (27) Wird sich Ihre Partei für eine Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes bezüglich der ambulant betreuten Wohngruppen einsetzen?

Umsetzung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG)

Mit Inkrafttreten der Föderalismus-Reform zum 01.September 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz für das Heimrecht auf die Länder übergegangen. Das Land NRW hat diese Gesetzgebungskompetenz in Anspruch genommen und das Recht der stationären Einrichtungen der Betreuung neu gestaltet. Der Landtag hat am 18. November 2008 das Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform auf dem Gebiet des Heimrechts und zur Änderung von Landesrecht beschlossen; es trat am 09.12.2008 in Kraft.

Die vielen Anfragen und die zwischenzeitlich ergangenen rund 30 (!) Erlasse des Ministeriums, in denen versucht wird, das Gesetz zu konkretisieren, zeigen aber, dass das WTG in der Formulierung unzureichend ist und der Konkretisierung bedarf. Ursprünglich war Bürokratieabbau einmal ein erklärtes Ziel des WTG. Doch statt Bürokratieabbau entsteht nun eine neue Regelungswut. Dies zeigt sich aktuell insbesondere in der Auseinandersetzung um die Auslegung des Begriffs der Barrierefreiheit und der dafür vorgesehenen Umsetzung der DIN 18025 erster und zweiter Teil. Würde diese DIN Norm uneingeschränkt umgesetzt, könnten Bewohner bei Rollstuhlbedürftigkeit künftig nur begrenzt bzw. erst nach teuren Umbaumaßnahmen in Pflegeeinrichtungen aufgenommen werden.

  • (28) Wussten Sie, dass schon jetzt rund 30 ergänzende Erlasse zum WTG existieren? Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei zur (Wieder-)Eindämmung dieser Regelungswut beitragen?
  • (29) Die Freie Wohlfahrtspflege stellt fest, dass immer mehr an Standard gefordert wird, ohne dass es eine entsprechende Gegenfinanzierung gibt. Wussten Sie z. B., dass Umbaumaßnahmen zur Umsetzung der DIN 18025 für eine Neubaueinrichtung mit 80 Plätzen ca. 300.000 Euro an Mehrkosten betragen können, die auf die Pflegesätze umgelegt und in der zulässigen Flächenberechnung bei den Zimmerflächen der Bewohner eingespart werden müssen? Wie stellt sich Ihre Partei zu diesem Problem?

Lesen Sie die Antworten der Parteien:

  • Bündnis 90/Die Grünen
  • CDU
  • Die Linke
  • FDP
  • SPD

Analyse und Bewertung der Antworten durch die Freie Wohlfahrtspflege.