NRW bleib sozial!

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Gleichwertige und gute Lebensverhältnisse für alle

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in NRW sichern

Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Daseinsvorsorge und gesicherten Zugang zu einer ausreichenden sozialen Infrastruktur. Doch landes- und bundespolitische Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte haben zur zunehmenden Zerklüftung der sozialen Landschaft in NRW beigetragen. Die Folge: Die Schere zwischen finanziell starken und finanziell schwachen Kommunen geht immer weiter auseinander. Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse nimmt zu. Immer mehr arme Menschen leben in armen Kommunen und sind zusätzlich benachteiligt, weil dort soziale Angebote wegbrechen. Während es einigen Kommunen in NRW noch möglich ist, ihre Bürgerinnen und Bürger mit sogenannten „freiwilligen Leistungen“ zu unterstützen, dürfen arme Kommunen in der Haushaltssicherung diese nicht gewähren und kämpfen um die Existenz vieler gerade hier besonders wichtiger sozialer Dienste.

In den vergangenen Monaten sind der Freien Wohlfahrtspflege in NRW Fälle bekannt geworden, in denen Städte mit Haushaltssicherungskonzept nicht in der Lage sind, Kofinanzierungen zur Inanspruchnahme von Förderungen des Bundes (z. B. im Rahmen des Programms Soziale Stadt) aufzubringen. So besteht die große Gefahr, dass sich gerade in Kommunen mit ohnehin schon gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten Probleme zusätzlich verschärfen. Das Land NRW muss nach Möglichkeiten suchen, die betroffenen Kommunen so zu unterstützen, dass auch sie Fördermittel Dritter nutzen können!

  • (1) Was wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode tun, damit das Land seine überregionale Steuerungsverantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse und Lebenschancen für die Menschen in NRW verantwortungsvoll wahrnimmt?
  • (2) Wie wird Ihre Partei zur notwendigen Finanzausstattung der Kommunen zur Wahrnehmung ihrer sozialen Aufgaben beitragen?
  • (3) Wird sich Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür einsetzen, dass für Kommunen in der Haushaltssicherung ein landesmittelgespeister Fonds geöffnet wird, um die Nutzung von Förderprogrammen zu ermöglichen, bei denen eine kommunale Kofinanzierung erforderlich ist?

Lesen Sie die Antworten der Parteien:

  • Bündnis 90/Die Grünen
  • CDU
  • Die Linke
  • FDP
  • SPD

Analyse und Bewertung der Antworten durch die Freie Wohlfahrtspflege.