NRW bleib sozial!

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Förderung der frei-gemeinnützigen sozialen Arbeit und der Zivilgesellschaft

Förderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege repräsentieren in ihren jeweiligen weltanschaulichen und konfessionellen Werteorientierungen in besonderer Weise das zivilgesellschaftliche Engagement im Sektor der sozialen Arbeit. Mit ihrem Angebot tragen die Verbände wesentlich zur sozialen Sicherung und dem sozialen Frieden in Nordrhein- Westfalen bei. Sie erbringen Dienstleistungen in der Regel über die ihnen angeschlossenen Träger im gemeinnützigen Bereich, aber auch im Wettbewerb mit gewerblichen Anbietern. Hierzu bringen die Verbände in nicht unerheblichem Umfang Eigenmittel und Spenden ein. Mit ihrem Engagement sichern sie auf dem gesamten Sektor der sozialen Arbeit Trägerpluralität und damit die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW aus einem breiten, vielgestaltigen Angebot an sozialen Dienstleistungen wählen zu können. [...]

Die Verbände [...] übernehmen sozialanwaltliche Funktionen und treten als Mittler zwischen Staat und Bürgern auf. Damit leisten sie soziale Arbeit in NRW, die weder vom Staat noch von privatgewerblichen Anbietern in gleicher Weise und in gleicher Qualität geleistet werden könnte. Diese besonderen Vorzüge frei-gemeinnütziger sozialer Arbeit rechtfertigen es, die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege mit Zuschüssen des Landes zu fördern. Hierzu gewährt ihnen die Landesregierung [...] Landesmittel zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für soziale Arbeit vor Ort, [...] damit sie die historisch gewachsene und in ihrer Vielgestaltigkeit politisch gewollte frei-gemeinnützige Angebotsstruktur organisieren, steuern und weiter ausbauen können." (Aus der Präambel der zwischen dem Land NRW und der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege geschlossenen Zuwendungsvereinbarung vom 28.06.2006).

In den letzten beiden Legislaturperioden sind die Landeszuschüsse für die Arbeit der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege erheblich gekürzt worden: von 2003 bis heute um mehr als die Hälfte. Damit wird es für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege immer schwieriger, ihren gemeinwohlorientierten Auftrag zu erfüllen.

  • (38) Wie will Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung die Finanzierung der trägerübergreifenden und überregionalen Arbeit der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege wieder ausreichend und verlässlich finanzieren?

Bürgerschaftliches Engagement

Bürgerschaftliches Engagement leistet mit seiner eigenständigen und besonderen Qualität einen zentralen Beitrag zur Lösung vieler aktueller und zukünftiger sozialer Herausforderungen. Zu denken ist etwa an die Bewältigung des demografischen Wandels, die Überwindung von Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit, Bildungsungerechtigkeit und Armut oder das Gelingen von Integration einer Einwanderungsgesellschaft. Grundvoraussetzung für das Entstehen und die Wahrnehmung bürgerschaftlichen Engagements ist das Prinzip der Freiwilligkeit und Selbstbestimmung - einschließlich der Freiheit von staatlich-politischer Steuerung und Funktionalisierung.

Die Freie Wohlfahrtspflege stellt fest, dass viele der (vielleicht in guter Absicht vorgenommen!) Steuerungsversuche Bürgerschaftlichen Engagements auf kommunaler Ebene (etwa durch Koordinierungsstellen oder Agenturen zur Förderung der generationsübergreifenden Freiwilligendienste) und auf Landesebene (Netzwerke und Internetportale) dazu führen können, dass das Bürgerschaftliche Engagement in eine unentgeltliche, leicht zu steuernde personelle Ressource umfunktioniert wird, mit der dem weiteren Abbau des Sozialstaates Vorschub geleistet wird.

  • (39) Wie wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung Unabhängigkeit, Beteiligung und Gestaltungskraft des Bürgerschaftlichen Engagements garantieren?
  • (40) Welche Ressourcen werden für eine unabhängige Infrastruktur zur Stärkung Bürgerschaftlichen Engagements nach dem Subsidiaritätsprinzip bereitgestellt?

Lesen Sie die Antworten der Parteien:

  • Bündnis 90/Die Grünen
  • CDU
  • Die Linke
  • FDP
  • SPD

Analyse und Bewertung der Antworten durch die Freie Wohlfahrtspflege.