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Chancen für Kinder und Jugendliche sowie Frauen in NRW

Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertageseinrichtung

Seit 2006 sind die Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertageseinrichtung nicht mehr landeseinheitlich geregelt. Stattdessen sind sie in die kommunale Zuständigkeit überführt worden. Dadurch haben sich die Elternbeiträge in NRW regional sehr unterschiedlich entwickelt. Bei der Gestaltung der Elternbeiträge spielt die jeweilige Haushaltssituation der Kommunen eine wesentliche Rolle. Wohlhabende Kommunen haben eher die Möglichkeit, vergleichsweise niedrige Elternbeiträge zu erheben. Kommunen im Haushaltssicherungsverfahren dagegen müssen ihren oft weniger begüterten Mitbürgerinnen und Mitbürgern hohe Kindergartenbeiträge abverlangen. Während in Düsseldorf alle (!) Eltern ihre Kinder ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt kostenlos (!) in die Kindertageseinrichtung bringen können, müssen Eltern in Wuppertal schon ab einem Jahreseinkommen von 12.500 Euro für 35 Stunden Betreuungszeit monatlich 27 Euro bezahlen; also 324 Euro jährlich. Damit bestehen sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung und den Zugang zum elementaren Bildungssystem. Die Freie Wohlfahrtspflege erwartet für die kommende Legislaturperiode, dass das Land wieder landeseinheitliche Regelungen zur Gestaltung von Elternbeiträgen festsetzt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit leistet.

  • (4) Wie wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode in NRW auf landeseinheitliche Regelungen zur Gestaltung vonElternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen hinwirken?

Mittagessen für Kinder in Ganztagseinrichtungen

Viele von Armut betroffene oder bedrohte Familien in NRW melden ihre Kinder auch deshalb nicht zu Ganztagsangeboten in Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen an, weil sie sich den Beitrag für das Mittagessen nicht leisten können. Die Chancengleichheit bei der Inanspruchnahme von Bildungsangeboten scheitert somit oftmals schon allein am Elternbeitrag für das Mittagessen. Die Freie Wohlfahrtspflege in NRW fordert daher ein Mittagessen für alle Kinder, die in NRW Kindertagesstätten oder Schulen mit Ganztagsangebot besuchen; kostengünstig für alle und kostenfrei für Familien im Bezug von ALG II, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Familien mit mehr als einem Kind.

  • (5) Wie wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode eine landesweit gesicherte Versorgung von Kindern in Tageseinrichtungen mit kostenfreiem bzw. kostengünstigem Mittagessen gewährleisten?

Ausbau der begleitenden Dienste an Familienzentren

Die Freie Wohlfahrtspflege in NRW hat sich engagiert an der Realisierung und Weiterentwicklung der Idee der Familienzentren beteiligt. Rund 1.700 Kindertagesstätten in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege sind bereits anerkannte Familienzentren oder befinden sich auf dem besten Weg dorthin. Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit eines Familienzentrums ist die vertraglich geregelte Kooperation mit einer Familienberatungsstelle. Dem Ausbau der Familienzentren in NRW folgt bislang kein entsprechender Ausbau der Familienberatung. Inzwischen übersteigt die Nachfrage in den Familienzentren deutlich die Ressourcen in der Familienberatung. Die geforderten Kooperationsleistungen mit einem Familienzentrum von vier Beratungsstunden im Monat bedingen für die Beratungsstelle Kosten in Höhe von ca. 2.000 Euro pro Jahr. Öffentliche und Freie Wohlfahrtspflege in NRW fordern daher, dass das Land Nordrhein-Westfalen eine zweckgebundene Förderung in Höhe von 3,5 Mio. Euro für die zusätzlichen Leistungen der Familienberatungsstellen in Familienzentren ab dem Jahr 2010 in den Landeshaushalt einstellt und diesen Landeszuschuss in den folgenden Jahren dem wachsenden Bedarf durch neue Familienzentren anpasst. Ebenso benötigen die Familienbildungseinrichtungen zusätzliche Ressourcen für die Kooperation mit den Familienzentren in NRW.

  • (6) Welche Ressourcen wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode für den Ausbau der Familienberatung in NRW, insbesondere im Zuge der Kooperation mit den Familienzentren, zur Verfügung stellen?

Qualität und Finanzierung von Schulkinderbetreuung und Bildungsangeboten

Weil Bildung mehr ist als Schule, sind die Systeme Schule und Jugendhilfe aufgefordert zu kooperieren und Synergien zu entwickeln. Neben der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen die Verbesserung der Bildungsqualität und die Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt des Ausbaus von Ganztagsangeboten im Primar- und im Sekundarbereich an Schulen in NRW. Die finanzielle und inhaltliche Gestaltung offener Ganztagsangebote ist in den einzelnen Kreisen und Kommunen sehr unterschiedlich. Nach einer internen Umfrage von 2008 bewegt sich die Spanne zwischen 1230 Euro pro Kind und Jahr (Mindestfinanzierung 410 Euro Kommune / 820 Euro Land) und 2733 Euro pro Kind und Jahr (1913 Euro Kommune / 820 Euro Land). Das führt zu erheblichen qualitativen Unterschieden und Verwerfungen zwischen einzelnen Angeboten im Ganztag. Die seit nun insgesamt sechs (!) Jahren unverändert gebliebenen Fördersätze des Landes von 615 bzw. 820 EUR pro Kind und Jahr werden in keiner Weise den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und in anderen Tarifwerken gerecht. Eine oftmals nicht hinreichende Beschäftigung fachlich qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine hohe Personalfluktuation sind die Folge. Fazit: Unter den gegebenen strukturellen, finanziellen und personellen Bedingungen sind die bildungspolitischen Ziele der Ganztagsbetreuung an NRWs Schulen nicht erreichbar! Vielerorts können nötige qualitative und fachliche Standards nicht aufrecht erhalten werden. Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung zeigen überdies, dass insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Familien in NRW in offenen Ganztagsangeboten deutlich unterrepräsentiert sind.

  • (7) Welche bildungs-, sozial- und jugendpolitischen Maßnahmen wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung einleiten, um allen jungen Menschen in NRW gleiche Bildungschancen unabhängig von der sozialen und ethnischen Herkunft zu garantieren?
  • (8) Durch welche Maßnahmen und mit welchen Ressourcen wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung sicherstellen, dass Angebote im Offenen Ganztag in NRW landesweit vergleichbar ausgestattet werden und dass insbesondere für die Unterstützung benachteiligter Kinder mit erhöhtem Förderbedarf ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen?

Kinder- und Jugendförderplan

Im Kinder- und Jugendfördergesetz des Landes NRW, in Kraft getreten am 01.01.2005, waren für den Kinder- und Jugendförderplan 96 Millionen Euro vorgesehen. Nach der Landtagswahl 2005 wurde dieser Betrag auf 75 Millionen Euro reduziert und später um 5 Millionen Euro für ein Sonderprogramm (vormals „Soziale Brennpunkte“, nun „Pakt mit der Jugend“) angehoben. Den Trägern wurde Planungssicherheit bis 2010 versprochen.

  • (9) Wie wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode den Kinder- und Jugendförderplan ausstatten, um Angebote der Kinderund Jugendarbeit wie der Jugendsozialarbeit zu sichern?

Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder

Aus Art 2 GG ergibt sich eine staatliche Verpflichtung, Frauen und deren Kinder vor häuslicher und sexualisierter Gewalt zu schützen, Gewalt zu verhindern und ihr vorzubeugen. Bis heute fehlt es jedoch an einem Rechtsanspruch von Frauen und ihren Kindern auf Schutz und Zuflucht sowie Beratung und Unterstützung unabhängig von Einkommen, Wohnort und Aufenthaltsstatus. So ist z. B. die Frauenhausfinanzierung auch nach 30 Jahren Frauenhausarbeit immer noch eine freiwillige Leistung und damit von den finanziellen Gegebenheiten in den einzelnen Kommunenabhängig. Gleichzeitig bedeutet das Modell der Einzelfallfinanzierung einen sehr hohen Verwaltungsaufwand für die Frauenhausmitarbeiterinnen, die bereits wegen der Personalkürzungen um eine Stelle im Jahr 2006 in der notwendigen individuellen Arbeit für die Frauen und ihre Kinder sowie in der Präventionsarbeit vor Ort stark eingeschränkt sind.

  • (10) Was wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode in NRW tun, damit Frauen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch erhalten, der es allen Zuflucht suchenden Frauen und Kindern durch eine einzelfallunabhängige, kostendeckende und verlässliche Finanzierung ermöglicht, schnell und unbürokratisch Schutz und Unterstützung zu finden?

Lesen Sie die Antworten der Parteien:

  • Bündnis 90/Die Grünen
  • CDU
  • Die Linke
  • FDP
  • SPD

Analyse und Bewertung der Antworten durch die Freie Wohlfahrtspflege.